Allgemeine Geschäftsbedingung

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Kammholz GmbH sind Bestandteil aller Erst- und Folgeverträge, die für Containerbestellungen und sonstige Entsorgungsdienstleitungen mit ihren Kunden / Vertragspartnern (im Folgenden „Kunden“ genannt) schließt.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Kammholz GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Kammholz GmbH in Kenntnis der AGB des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3. Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Kammholz GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Sie werden daher nur wirksam, wenn uns soweit der Kunde sie für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkannt hat. 

1.4. Änderung dieser AGB werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Kammholz GmbH bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. 

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1. Der Kunde kann aus dem Abfallcontainerangebot der Kammholz GmbH einen Container auswählen und kostenpflichtig bestellen.

2.2. Der Kunde gibt die jeweils aktuell gültigen Liefer- und Rechnungsanschriften an und teilt Änderungen jeweils unverzüglich mit.

2.3.Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB.

2.4. Die vom Kunden im Entsorgungsnachweis (verantwortliche Erklärung) gemachten Angaben sowie von den Genehmigungsbehörden erteilten Auflagen sind Vertragsgrundlage und damit wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. 

 

 

3. Leistungen

 

3.1. Die Kammholz GmbH übernimmt als alleiniges Unternehmen die im Leistungsvertrag aufgeführten Dienstleistungen für den Kunden. Der Leistungsumfang beinhaltet nach Art der vereinbarten Dienstleitung 

a) die Bereitstellung von Behältern der im Vertrag festgelegten Art, Größe und Anzahl,

b) den Austausch bzw. Umleerung sowie den Abzug der bereitgestellten Behälter am vereinbarten Standort und den Transport der Abfälle zur Verwertungs- / Beseitigungsanlage,

c) die ordnungsgemäße und gesetztes konforme Verwertung / Beseitigung der im Vertrag festgelegten Abfälle.

3.2. Die Kammholz GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.

3.3. Ist die vertraglich vereinbarte Leistung der Kammholz GmbH infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zulässig, hat die Kammholz GmbH die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Regelungen durchzuführen. Hierdurch verursachte Mehrkosten trägt der Kunde. 

3.4. Leistungsfristen und Leistungstermin sind stets unverbindlich. 

3.5. Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und / oder von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches der Kammholz GmbH befinden, berechtigen den Kunden, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende solcher Hintergrunds Gründe teilt die Kammholz GmbH dem Kunden im Rahmen der Möglichkeiten schnellstens mit. 

3.6. Ansprüche auf Schadensersatz aus höherer Gewalt sind ausgeschlossen.

 

4. Leistungen der Kammholz GmbH

4.1. Die Abfälle gehen mit Überlassung in einen Sammelbehälter oder in eine sonstige Sammeleinrichtung in das Eigentum der Kammholz GmbH über. Hiervon ausgenommen sind gefährliche Abfälle und jene Abfälle, die nicht der Deklaration entsprechen. Letztere können von der Kammholz GmbH zurückgewiesen werden. Sofern eine Annahme bereits erfolgt ist, hat der Kunde die falsch deklarierten Abfälle auf eigene Kosten zurückzunehmen. Verweigert er die Annahme, ist die Kammholz GmbH berechtigt, diese Abfälle zu entsorgen und Schadensersatz zu verlangen. 

4.2. Die von der Kammholz GmbH übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung. 

4.3. Der Kunde hat der Kammholz GmbH Mängel hinsichtlich der Entsorgung anzuzeigen. Er trägt die Beweislast für nicht erbrachte oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Leistungen der Kammholz GmbH. 

4.4. Die vereinbarten Leistungsrhythmen bzw. Leistungsphasen sind bindend.  Nicht durch die Kammholz GmbH verursachte Stillstands- und Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten sind kostenpflichtig und werden zu den Stundensätzen für die beauftragte Leistung abgerechnet. 

 

5. Containergestellung

 

5.1. Die Kammholz GmbH stellt dem Kunden für die Dauer der Entsorgung die benötigten Container mietweise zur Verfügung. Der Kunde haftet für die pflegliche Benutzung der Behältnisse, für deren Beschädigung und das Abhandenkommen während der Dauer der Überlassung.  Überschreitet die Reparaturkosten eines beschädigten Containers den Zeitwert (wirtschaftlicher Totalschaden), so hat der Kunde Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten.

5.2. Der Kunde haftet ferner für die Auswahl des Standortes der Behältnisse, insbesondere für einen ausreichend befestigten Untergrund und garantiert deren freie Zugänglichkeit zum Antransport. Daher haftet die Kammholz GmbH nicht für Schäden bei Überfahrten. 

5.3. Die Verkehrssicherungspflicht für die Behälter obliegt dem Kunden. Erforderliche behördliche Genehmigung für die Nutzung öffentlicher Verkehrs- und Nutzflächen hat der Kunde vor Gestellung auf eigene Kosten einzuholen. Für die unterlassene Sicherung des Behälters oder fehlende Genehmigung haftet ausschließlich der Kunde. Er stellt die Kammholz GmbH insoweit von Ansprüchen Dritter frei. 

 

6. Preise und Zahlungsmodaliät

 

6.1. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung gelten die am Tage der Leistungserbringung gültigen Preise. Sie beinhalten lediglich die im Vertrag bezeichneten Leistungen der Kammholz GmbH. Mehr- oder Sonderleistungen, die nicht vom Vertrag umfasst sind sowie im Leistungsverzeichnis aufgeführte Eventualpositionen oder Kosten für Leistungen Dritter werden separat in Rechnung gestellt, sofern sie durch den Kunden veranlasst wurden oder gesetzlich vorgeschrieben sind. 

6.2. Wird die Leistung gewichtsbezogen abgerechnet, sind die auf einer geeichten Waage der Kammholz GmbH oder eines Unterauftragnehmers festgestellten Gewichte für die Rechnungslegung maßgebend. Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandung. Sofern das ermittelte Nettogewicht unterhalb der Mindestlast liegt, ist die Kammholz GmbH berechtigt, unabhängig vom tatsächlichen Gewicht ein pauschales Entgelt zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die Waage nachweislich ein unzutreffendes Gewicht ermittelt. 

6.3. Alle Preise gelten zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer. Sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, erfolgt die Abrechnung nach dem Reverse-Charge-Verfahren. Soweit auf die Vertragsbeziehung die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes Anwendung finden oder Handlung später umsatzsteuerlich als steuerbar eingestuft wird, hat der Kunde auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses de notwendigen Mitwirkungshandlungen zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung (z.B. Rechnungsstellung) zu gewährleisten. Eine etwaige nachträgliche erhobene Umsatzsteuer bzw. gekürzte Vorsteuer sind dem Kunden auf Nachweis zu erstatten.

6.4. Rechnungsbeträge sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne Abzug fällig. Gerät der Kunde in Verzug, hat er die einschlägigen gesetzlichen Verzugszinsen und -pauschalen, nach § 288 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

6.5. Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschriften ist der Kunde berechtigt, die Vorabinformation („Pre-Notfication“) mit einer kürzeren Frist als 14 Tage vor Fälligkeit zuzusenden. 

6.6. Im Falle des Verzugs ist die Kammholz GmbH berechtigt, die Leistungen 14 Tage nach der zweiten Mahnung einzustellen und die Container einzuziehen. Für die Wiederbereitstellung der eingezogenen Container stellt die Kammholz GmbH einen Betrag in Höhe der entstandenen Kosten, mindestens 70,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer je Aufstellungsort/Vorgang in Rechnung. 

6.7. Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und/oder Gebühren und sonstigen Abgaben, so kann die Kammholz GmbH vom Zeitpunkt der Veränderungen an eine den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassung verlangen.

 

 

7. Schlussbestimmung

 

7.1. Änderungen uns Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

7.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen unverzüglich durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke. 

7.3. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz der Kammholz GmbH vereinbart. Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.